stoppt die Hundesteuer

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Race
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stoppt die Hundesteuer

Beitrag von Race »

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habe dort auch schon unterschrieben

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xXCollieFreakXx
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Re: stoppt die Hundesteuer

Beitrag von xXCollieFreakXx »

Auch wenn ich nicht an einen Erfolg glaube, habe ich unterschrieben. Ein Versuch ist es wert.

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wombat
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Re: stoppt die Hundesteuer

Beitrag von wombat »

dito :)

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Race
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Re: stoppt die Hundesteuer

Beitrag von Race »

xXCollieFreakXx hat geschrieben:Auch wenn ich nicht an einen Erfolg glaube, habe ich unterschrieben. Ein Versuch ist es wert.

so sehe ich das auch

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Anakin
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Re: stoppt die Hundesteuer

Beitrag von Anakin »

An sich ein guter Vorstoß, was mich an der Argumentation nur etwas stört ist der Hinweis auf fehlende Katzen- und sonstige Heimtiersteuer (ein Argument, das bei entsprechenden Diskussionen auch hier gern auftaucht). Hoffentlich geht so eine Initiative dann nicht nach hinten los, damit dann "gerechterweise" alle Halter von Heimtieren zahlen dürfen.
Zuletzt geändert von Anakin am 8. Mai 2012, 10:57, insgesamt 1-mal geändert.

Victor

Abschaffung der HUNDESTEUER

Beitrag von Victor »

Vor dem europäischen Gerichtshof wird demnächst über die Abschaffung der Hundesteuer entschieden. Ein Rechtsanwaltsbüro hat sich bis dorthin geklagt und nun wird es dort verhandelt.
Es ist sinnvoll wenn möglichst viele Unterschriften zusammenkommen.
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Victor

Re: stoppt die Hundesteuer

Beitrag von Victor »

Danke!
Hab ich wohl übersehen. :dizzy:

Victor

Re: Abschaffung der HUNDESTEUER

Beitrag von Victor »

Andreas hat geschrieben: Ob sich dadurch aber was zum Positiven verändert, wage ich stark zu bezweifeln. Man wird sicher anschließend über die Gebührenwegen gehen.
Positiv für wen ist die Frage :zwink:
Wie sagt der Kaiser? Schaun wer mal. :o

Victor

Re: stoppt die Hundesteuer

Beitrag von Victor »

Diesen "Überlegungen" sollten die "Überleger" hinzufügen, dass das Fass schon voll ist. :biggrins:

Lololein
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Re: stoppt die Hundesteuer

Beitrag von Lololein »

Der juristische Weg wird ja beschritten, diese Rundmail erhielt ich von dem Kläger (ich hoffe es ist in Ordnung, wenn ich die hier veröffentliche):
Liebe Tierfreunde!

Es ist soweit:

Maßgeblich angestoßen auch durch unseren juristischen Kampf gegen die Hundesteuer, der jetzt in Juni den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erreichen wird, hat sich endlich der Widerstand gegen diese ungerechte und unsinnige Abzocke von Tierfreunden in Deutschland organisiert.

Koordiniert von der Zeitschrift „DOGS“ (mit ausführlichem Bericht in der Nr.3/2012, die am 7. Mai erscheint), wird die Initiative „Stoppt die Hundesteuer“ gestartet, unterstützt von allen großen Verbänden (Deutscher Tierschutzbund, VDH, Tasso), und flankiert von den juristischen Schritten unserer Kanzlei in Straßburg und Fachveröffentlichungen des Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München, Dr. Andreas Decker (siehe „Kommunale Steuer-Zeitschrift“, Heft 4/2012, und „HundeWelt“ April 2012).

Hier finden Sie die Vorab-Veröffentlichung zur Initiative „Stoppt die Hundesteuer“ im Internet:

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Wir bitten alle Hunde- und Tierfreunde um rege Beteiligung!

Zu unserer eigenen Position und dem Klageverfahren berichtet die „Welt am Sonntag“ aktuell in der Ausgabe vom 6. Mai 2012 ausführlich in einem Interview.

Wir werden voraussichtlich im Juni 2012, unter Vorlage der Unterschriftenaktion, unsere Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Menschenrechtswidrigkeit der deutschen Hundesteuer einreichen. Gestützt ist die Klage auf Art.34 MRK (Europäische Menschenrechtskonvention), weil nach unserer Auffassung die deutsche „Rechtslage“ und Rechtsprechung zur Hundesteuer fundamentale Rechte aus der MRK verletzen, darunter Art.8 Abs.1 (Schutz vor staatlichen Eingriffen in das Privatleben), Art.13 (Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Staates) und Art.14 (Verbot der Diskriminierung).

Sir Monti, der Kanzlei-Hund, und sein Herrchen und Anwalt werden weiter alle juristischen Argumente einsetzen, und die Rechtswidrigkeit und Unsinnigkeit der Hundesteuer zu begründen und die Abschaffung durchzusetzen!

Den jeweiligen weiteren Stand des Verfahren entnehmen Sie bitte folgendem Link:

[Nur registrierte Benutzer können diesen Link sehen]

Vielen Dank für Ihr Interesse an der Sache und nützliche Hinweise, über die wir uns auch weiterhin sehr freuen.

Freundliche Grüße
Elmar Vitt und Kanzlei-Hund „Sir Monti“
Außerdem gab es meines Wissens auch als Erstes einen Prozess gegen die betreffende Kommune des Klägers, welchen der Kläger gewann und anschließend wurde vor dem Bundesgerichtshof geklagt, der sich dem Fall aber gar nicht annahm.

Ich bin auf jeden Fall gespannt, was bei rauskommt, vor allem, weil ich mich schon letztes Jahr, als wir Grundrechte in der Uni hörten, gewundert hatte, dass noch niemand gegen die Hundesteuer geklagt hatte.

Außerdem kann ich auch sagen, dass der Kläger einen freundlich antwortet und Auskunft erteilt, wenn man nur nachfragt, was ich vor ein paar Monaten auch gemacht hatte :zwink:.

Lololein
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Re: stoppt die Hundesteuer

Beitrag von Lololein »

Andreas hat geschrieben:
Lololein hat geschrieben: Ich bin auf jeden Fall gespannt, was bei rauskommt, vor allem, weil ich mich schon letztes Jahr, als wir Grundrechte in der Uni hörten, gewundert hatte, dass noch niemand gegen die Hundesteuer geklagt hatte.
Weil das Kommunalrecht eben nun mal nicht so einfach ist und "die Rechtsmöglichkeit" für Erhebung derartiger Steuern in der Verfassung und derer Länder verankert ist. Dass das BG hier abgesprungen ist, hatte ja wohl seine Gründe.

Mit Forderung Abschaffung dürfte es m.E. schwierig sein. Über Gleichstellung und Verhältnismäßigkeit mehr.
Naja, das Gesetz lässt bei der Erhebung derartiger Steuern aber einen gewissen Spielraum und gegen die Grundrechte darf so eine Steuer trotzdem nicht verstoßen.

Beeinflussen kann man den Prozess sowieso nicht und vorhersagen kann man das Urteil auch nicht, weshalb letztlich sowieso nur abwarten bleibt.

Aber eins noch: Das BVerfG würde ich nicht als Maß aller Dinge nehmen, was die manchmal verzapfen, da kann man nur den Kopf drüber zusammenschlagen, wobei ich das Gefühl habe, dass es beim BGH noch schlimmer ist. Aber es wird auf jeden Fall einen Grund haben, dass die herrschende Lehre oft eine andere Meinung vertritt :zwink:.

Arko
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Re: stoppt die Hundesteuer

Beitrag von Arko »

In Witten wird zum 01.01.2013 die Hundesteuer von 96 (T)Euro auf 144 (T)Euro angehoben... :biggrins:

Wenn ich noch richtig rechnen kann sind das 50 % Erhöhung. (es wäre schon schön wenn meine Rente mal um 50 % erhöht würde...)

Wenn man nichts macht, dann darf man auch nicht mit urteilen oder verurteilen!

Ist schon ok wenn jeder nach seinen Möglichkeiten versucht aufzuklären über diese "Luxus-Steuer" und dann auch versucht, dagegen anzukommen...

Was sich so manche Kommunen erlauben läuft bei mir unter Abzocke und wie immer trifft es die Menschen mit dem geringeren Einkommen besonders hart.

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Race
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Re: stoppt die Hundesteuer

Beitrag von Race »

das ist wiklich eine frechheit , kann man dagen nichts machen :headtowall:

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Colliemama
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Re: stoppt die Hundesteuer

Beitrag von Colliemama »

Ja , Leute der Staat braucht Geld ( Griechenland wartet schon ) also Steuern kassieren wo es nur geht :lipssealed:

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Colliemama
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Re: stoppt die Hundesteuer

Beitrag von Colliemama »

Wieso? Steuern sind Steuern, egal wo das Geld herkommt, der Staat nimmt es sich und fragt auch nicht wofür er es verwenden darf.

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